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Wir wollen als Kommunalpolitik endlich unsere Freiheit in der lokalen Verkehrsplanung und wollen z.B. über 30 km/h in Ortsdurchfahrten entscheiden!
Der Kreistag bzw. der Bau- Straßen- und Brandschutzausschuss befasst sich immer wieder mit Anträgen zum Thema Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb geschlossener Ortschaften, Installation von Fußgängerampeln oder ähnlichen Querungshilfen sowie sonstigen Maßnahmen, um vor allem den Fußgängern und Radfahrern bzw. anderen „nicht motorisierten“ Verkehrsteilnehmern das Leben im Straßenverkehr zu erleichtern, die Sicherheit zu erhöhen, die Luft zu verbessern und den Lärm zu senken.
Ergebnis: Die StV0 lässt nichts zu!
Wir brauchen daher ein modernes Straßenverkehrsgesetz, welches die Bedürfnisse aller Verkehrsarten in den Blick nimmt und nicht nur die Leichtigkeit und den Verkehrsfluss des Autoverkehrs. Dafür müssen wir auch in unserem Kommunen über die Straßen in und durch unsere Ortschaften entscheiden können.
Wir wollen den Druck auf Bundesverkehrsminister Wissing erhöhen und auf die Situation und die Bedürfnisse der Bürger*innen im Landkreis Oldenburg aufmerksam machen. Denn nicht erst seit der Umsetzung der Radwegnovelle werden die Rufe nach einer möglichen Temporeduzierung auf den Ortsdurchfahrten lauter.
Dafür wollen wir Unterschriften im Landkreis sammeln, online, auf Infoständen und wo wir unterwegs sind. Zur Verkehrsministerkonferenz im Oktober sollen die Unterschriften an den Bundesverkehrsminister übergeben werden.
Gemeinsam sind wir stark!
Aber nicht alleine als Grüne wollen wir Unterschriften sammeln, sondern mit allen, die sich für dieses Ziel stark machen wollen. Hierfür haben wir den Brief an den Bundesverkehrsminister und die Unterschriftenliste auch in einer neutralen Version als Download zur Verfügung gestellt.
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