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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne Oldenburg Land
Anträge an den Gemeinderat
5. November 2024
Erwerb ökologisch wertvoller Flächen: Ausweisung als eigenständiger Posten im Haushaltsplan 2025
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Der Posten „Erwerb ökologisch wertvoller Flächen“ (I1.000041) wird als eigenständiger Posten im Haus-haltsplan 2025 aufgenommen
- Für den Erwerb wertvoller Flächen wird ein Betrag von 50.000€ im Haushaltsplan 2025 eingestellt.
Im Haushaltsplan soll ab dem Jahr 2025 der Posten „Erwerb ökologisch wertvoller Flächen“ nicht mehr als eigenständiger Bereich ausgewiesen werden. Stattdessen wurden diese Mittel nun mit den Haushaltspositionen „Allgemeines Grundvermögen, Grunderwerb“ und „Gemeindeentwicklungsflächen“ zusammengelegt. Aus Sicht der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist durch die Zusammenlegung nicht mehr gewährleistet, dass finanzielle Mittel ausschließlich für den Erwerb ökologisch wertvoller Flächen eingesetzt werden.
Durch Sicherstellung des Erwerbs ökologisch wertvoller Flächen betreibt die Gemeinde aktiven Artenschutz, trägt zum Erhalt der Artenvielfalt bei und sichert damit letztlich unser Wohlergehen.
Da laut Verwaltung die bisher bereitgestellten Mittel nicht ausreichten, um entsprechende Flächen zu erwerben (MV-2024/2043) soll der Betrag von 30.000€ auf 50.000€ erhöht werden.
5. November 2024
Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnfunktion
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit wird ab dem 01.01.2025 von derzeit 20 % auf 25 % des Einspielergebnisses erhöht.
Spielautomaten stehen sowohl in Spielhallen als auch in Gaststätten und Imbissen. Laut Experten ist das Glücksspiel an Geldautomaten mit einem hohen Suchtpotential verbunden. Die Sucht kann bis zur Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz führen.
Da wir in der Gemeinde Ganderkesee Spielautomaten nicht verbieten können, haben wir nur die Möglichkeit, die möglichst höchste Steuer für die Aufstellung eines Automaten zu erheben, um die Wirtschaftlichkeit des Betreibers zu verringern und damit möglicherweise die Aufstellung, bzw. einen Weiterbetrieb, des Automaten unattraktiver zu machen.
5. November 2024
Errichtung des Coworking-Space-Gebäudes auf der letzten noch verbliebenen Grünfläche am Bahnhof
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Die im vorliegenden Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel für die Errichtung des Coworking-Space-Gebäudes werden ersatzlos gestrichen
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ist aufgrund des zweifelhaften Bedarfs mit hoher Wahrscheinlichkeit das Betreiben eines Coworking-Spaces unwirtschaftlich und wird zukünftig zu einem dauerhaften Zuschussbedarf führen.
14. März 2023
Informationen von Sachverständigen für Naturschutz zur Errichtung und Betrieb eines Windenergieparks
in Hohenböken
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Die Gemeindeverwaltung von Ganderkesee lädt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, die voraussichtlich am 20.04.2023 stattfindet, den Ganderkeseer Ornithologen Dr. Klaus Handke sowie eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter der Unteren Naturschutzverwaltung des Landkreises ein, um durch sachlich fundierte Vorträge die Mitglieder von Rat, Verwaltung sowie die Öffentlichkeit im Hinblick auf die geplanten Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet Hohenböken zu informieren.
8. Februar 2023
Lebenswerte Gemeinde
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Die Gemeinde Ganderkesee schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeit“ an
Bereits 429 Städte und Gemeinden (Stand Februar 2023) mit unterschiedlichen politischen Mehrheiten engagieren sich bundesweit im Bündnis "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeit“ für mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Anordnung von Tempolimits. https://lebenswerte-staedte.de
In Anbetracht wachsender Anforderungen an Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität sollte jede Kommune selbst das Recht haben, darüber zu entscheiden, auf welchen Straßen und Plätzen es bei Abwägung der unterschiedlichsten Ansprüche an den öffentlichen Raum erforderlich ist, die Höchstgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h zu begrenzen.
1. Februar 2023
Zukünftige Nutzung des Ganderkeseer Bahnhofsgebäudes
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- das durch Brand geschädigte Bahnhofsgebäude wird wiederaufgebaut und unter der Bezeichnung BÜRGERTREFF UND MARKT zu einer vielfältig und flexibel nutzbaren Einrichtung der Gemeinde Ganderkesee entwickelt,
- die Bewirtschaftung des BÜRGERTREFF UND MARKT erfolgt – ähnlich wie regioVHS oder Bädergesellschaft - in enger Anbindung an die Gemeindeverwaltung
14. Dezember 2022
Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030
Zuschüsse für die Entsiegelung von Flächen im Gemeindegebiet
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Die Gemeinde Ganderkesee entwickelt eine Strategie mit dem Ziel einer Netto-Null-Versiegelung im Gemeindegebiet im Jahr 2030 mit schrittweisen Zielvorgaben und Maßnahmenplänen für eine sinkende Neuversiegelung und steigende Entsiegelung von Flächen innerhalb des Gemeindegebiets.
- Die Gemeinde Ganderkesee fördert die Entsiegelung von versiegelten (z.B. überbauten oder wasserundurchlässig befestigten Flächen) und teilversiegelten Flächen (z.B. wassergebundenen Wegedecken, Schotterflächen und Kiesflächen) und deren Umwandlung in Grün- und Vegetationsflächen (z.B. Staudenbeeten, Gehölzflächen, Wildblumenwiesen) auf gewerblich und zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken.
- Die Gemeindeverwaltung erarbeitet kurzfristig eine entsprechende Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen für die Entsiegelung von Flächen im Gebiet der Gemeinde Ganderkesee und legt diese den zuständigen Gremien zur Entscheidung vor.
1. Dezember 2022
1 Million EURO für Maßnahmen zum Klimaschutz
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Im Haushalt für das Jahr 2023 wird ein Betrag von 1 Million EURO für die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz bereitgestellt
1. September 2022
Hitzeschutz in der Gemeinde Ganderkesee
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- die Gemeindeverwaltung erstellt Hitzeaktionspläne mit Maßnahmen zum kurz-, mittel- und langfristigen
präventiven und akuten Schutz der Ganderkeseer Bürgerinnen und Bürger - die Gemeindeverwaltung ermittelt die mit der Erstellung der Hitzeaktionspläne verbundenen Kosten
und deren Finanzierungsmöglichkeiten unter Einbeziehung von Förderprogrammen - Kosten und Finanzierung werden im Haushaltsplan 2023 eingestellt
22. August 2022
Verzicht auf Effektbeleuchtung in der Gemeinde Ganderkesee
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- die ursprünglich im Rahmen des Projektes „Perspektive Innenstadt“ vorgesehene Effektbeleuchtung wird nicht durchgeführt,
- die Gemeindeverwaltung legt dar, welche Energiesparmaßnahmen im öffentlichen Raum sowie in gemeindeeigenen Gebäuden und auf gemeindeeigenen Grundstücken kurzfristig vorgesehen sind.
14. März 2022
Ausarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzeptes
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- die Verwaltung der Gemeinde Ganderkesee stellt die Ergebnisse der Umsetzung, der im Jahre 2012 auf Grundlage des Klimaschutzkonzeptes vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen, bis zum Klimaworkshop am 21.05.2022, ausführlich dar (s. dazu auch den Antrag „Bilanz der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts der Gemeinde Ganderkesee“ der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 22. 10.2019)
- auf dieser Grundlage wird ein neues Klimaschutzkonzept für die Jahre 2022 bis 2030 ausgearbeitet
- dazu wird eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gegründet
- bei Bedarf werden zusätzlich externe Unternehmen beauftragt
10. August 2021
Einbau von stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Politik und Verwaltung entscheiden sich für den Einsatz dezentraler stationärer Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung zur Raumluftreinigung in Ganderkeseeer Schulen, Kitas und
Jugendzentren, - die Verwaltung ermittelt den Bedarf an RLT-Anlagen und holt Angebote von qualifizierten Anbietern derartiger Anlagen ein, zur Finanzierung der Anlagen wird eine Förderung von bis zu 80% der Investitionsausgaben sowie der Ausgaben für Planung und Montage durch das Förderprogramm „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt,
- auf Grundlage der Kostenermittlung diskutiert und beschließt der Rat der Gemeinde über die Installation von dezentralen Lüftungsgeräten mit Wärmetauscher in Ganderkeseeer Schulen,
Kitas und Jugendzentren.
28. Juli 2021
Arbeitsgruppe und Ausschuss für Mobilität und Verkehr
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Einrichtung einer Arbeitsgruppe Mobilität und Verkehr mit Vertretern der Verwaltung, der Politik, der Wirtschaft und der Bürgerschaft,
- der bisherige „Ausschuss für Straßen und Verkehr“ wird inhaltlich in einen „Ausschuss für Mobilität und Verkehr“ umgewandelt und entsprechend benannt,
- die Arbeitsgruppe und dieser neue Fachausschuss haben als vorrangige Aufgabe, eine Mobilitäts- und Verkehrswende für die Gemeinde Ganderkesee zu planen und umzusetzen, welche die Treibhausgasemissionen in diesen Bereichen auf die im Klimaschutzgesetz 2021 festgesetzten Ziele verringert und eine bedürfnisgerechte und nachhaltige Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt,
- der Ausschuss wird mit 13 Mitgliedern des Gemeinderates proportional zur Anzahl der Fraktionen des neu gewählten Gemeinderates besetzt,
- es finden regelmäßig gemeinsame Sitzungen und Workshops des Ausschusses für Mobilität und Verkehr mit dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung statt, um Planungen und Entwicklungen der Bereiche Raumordnung und Mobilität eng miteinander zu verknüpfen.
5. Juli 2021
Gemeinwohl-Bilanz der Gemeinde Ganderkesee
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Ab dem Jahr 2022 erstellt die Gemeinde, ergänzend zu den üblichen Bilanzen und Jahresabschlüssen, jährliche Gemeinwohl-Bilanzen für die Kerngemeinde Ganderkesee sowie deren Eigenbetriebe,
- dabei stehen folgende Werte und Prinzipien im Vordergrund:
- Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip
(z.B.: Gleichstellung von Geschlechtern und Menschen mit Behinderungen, Bedarfsgerechte Ausstattung der Arbeitsplätze, Einhaltung von Gesetzen wie Naturschutzgesetz, Klimaschutzgesetz, …) - Solidarität und Gemeinnutz
(z.B.: Reparier-Café, Solidarische Landwirtschaft, Überprüfung der Lieferketten auf Fair-Trade und Kinderarbeit bei der Beschaffung, Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen, Plätzen, Fahrzeugen und Geräten, …) - Ökologische Nachhaltigkeit und Umweltverantwortung
(z.B.: Ausweisung von Wildnis-Gebieten, Unterstützung bei der Umstellung auf Ökologische Landwirtschaft, Umbau zur Fahrradgemeinde, Tempo 30 in den Ortschaften, …) - Soziale Gerechtigkeit und Sozialstaatsprinzip
(z.B.: kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr, Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, Finanzierung, Wartung und Instandhaltung der Infrastruktur (Straßen, Beleuchtung, usw.) als Teil der Fürsorge durch die Gemeinde, geringe Grundsteuer, …) - Transparenz und demokratische Mitbestimmung
(z.B.: frühzeitige Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen, Einrichtung eines Bürgerhaushalts, Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerbescheiden, regelmäßige Bürgergespräche und Bürgerversammlungen, Bürgerhäuser, …)
- Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip
- mit der Unterstützung bei der Aufstellung der Bilanzen und der Erstellung eines Gemeinwohl-Berichts durch die Gemeinde wird ein/e zertifizierte/r Berater/in beauftragt,
- die aus Bilanz und Bericht resultierende Selbsteinschätzung werden final durch kommunale Gemeinwohl-Expertinnen und -Experten überprüft.
4. Juli 2021
Arbeitsgruppe und Ausschuss für Klimaschutz
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Einrichtung einer Arbeitsgruppe Klimaschutz mit Vertretern der Verwaltung, der Politik, der
Wirtschaft und der Bürgerschaft, - der Arbeitsbereich „Klimaschutz“ wird aus dem bisherigen Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz (LUK) ausgegliedert und in einen eigenen Fachausschuss überführt,
- dieser neue Fachausschuss erhält die Bezeichnung „Ausschuss für Klimaschutz“,
- dieser Ausschuss wird mit 13 Mitgliedern des Gemeinderates proportional zur Anzahl der Fraktionen des neu gewählten Gemeinderates besetzt.
30. Juni 2021
Bürgergemeinde Ganderkesee
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Der Rat der Gemeinde Ganderkesee beschließt, die Gemeinde zu einer Bürgergemeinde zu entwickeln,
- einzelne Bürgerinnen und Bürger sowie organisierte Gruppen werden an dialogischen Planungs-, Entscheidungs- und Entwicklungsprozessen unmittelbar beteiligt,
- aussagekräftiges und vollständiges Informationsmaterial wird den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig im Vorfeld vermittelt,
- den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Ganderkesee werden Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 € zur direkten Verwendung zur Verfügung gestellt,
- Bürgerbeteiligung betrifft insbesondere Projekte folgender Bereiche:
- räumliche Entwicklung (Flächennutzung und Bauleitplanung
- Ortsbildgestaltung
- Wohnumfeldgestaltung
- Verkehrskonzepte
- Entwicklung in den Hauptorten und Bauerschaften (Masterpläne, Bebauungspläne)
- Finanzielle Prioritäten (Bürgerhaushalt)
- Gestaltung von Beteiligungselementen.
6. Mai 2021
Seniorenwohnanlage Sonnenwinkel
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- die Verwaltung stellt kurzfristig und aktiv den Ankauf sämtlicher zum Verkauf angebotenen Objekte der Seniorenwohnanlage Sonnenwinkel durch die Gemeinde sicher,
- die von der Gemeinde erworbenen Wohneinheiten werden gründlich im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Barrierefreiheit saniert,
- Durchführung und Finanzierung übernimmt die Gemeinde,
- sämtliche aktuell betroffenen Mieter können zu den bisherigen Bedingungen in ihren Wohnungen verbleiben.
3. Februar 2021
Integriertes Klimaschutzkonzept Ganderkesee - Erfolgskontrolle
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- die Verwaltung informiert den Gemeinderat über die Ergebnisse der im Rahmen des Integrierten
Klimaschutzkonzeptes durchgeführten Erfolgskontrolle, - diese Ergebnisse werden auf dem Klimaschutz-Workshop am 17.04.2021 präsentiert
- die Ergebnisse der Erfolgskontrolle sind Grundlage für die Planung und Durchführung zukünftiger
Klimaschutzmaßnahmen der Gemeinde Ganderkesee - für sämtliche Klimaschutzmaßnahmen der Gemeinde Ganderkesee wird ein eigenes Controlling
entwickelt und durchgeführt.
3. Dezember 2020
Prüfung des Einsatzes der Integrierten Photovoltaik in der Landwirtschaft und anderen Standorten
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- Einladung eines(r) Experten(in) des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme ISE zu einer Informationsveranstaltung über Integrierte Photovoltaik
15. November 2020
Rücknahme der vorgesehenen Fällungen für die in DS-2020/464 genannten Bäume im Sperber- und Anemonenweg sowie der Platanen- und Akazienstraße
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- die in DS-2020/464 beschriebene „Entfernung von Großbäumen auf kritischen Standorten“ wird nicht ausgeführt
- es wird, den Empfehlungen des Gutachters sowie dem Vorschlag des KSNW folgend, eine Verbesserung der Standortbedingungen bei sämtlichen grün gekennzeichneten Bäumen durchgeführt
- bei den drei rot gekennzeichneten Bäumen erfolgt eine Einzelbewertung durch einen Gutachter auf dessen Grundlage eine Entscheidung über das weitere Vorgehen gefällt wird
- für die Finanzierung von Baumerhaltungsmaßnahmen auf gemeindeeigenen Grundstücken werden pro Jahr 50.000,00 EURO in den Haushalt eingestellt.
3. November 2020
"Atmende Klassenzimmer“ für Schulen in Ganderkesee
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- die Verwaltung prüft die Möglichkeiten des Einsatzes von dezentralen Lüftungsgeräten mit Wärmetauscher für die Lüftung von Klassenzimmer in Ganderkeseer Schulen,
- die Verwaltung prüft die Fördermöglichkeiten für die Beschaffung und Installation von dezentralen Lüftungsgeräten mit Wärmetauscher aufgrund der damit verbundenen Energieeinsparungen,
- die Verwaltung ermittelt die Kosten für eine Ausstattung der Schulen in Ganderkesee mit dezentralen Lüftungsgeräten mit Wärmetauscher,
- die Finanzierung erfolgt aus einem im Haushalt 2021 festgesetzten Pauschalbetrag für Klimaschutzmaßnahmen,
- auf Grundlage der Prüfungsergebnisse und Kostenermittlung diskutiert und beschließt der Rat der Gemeinde über die Installation von dezentralen Lüftungsgeräten mit Wärmetauscher in Klassenzimmern von Ganderkeseer Schulen.
3. November 2020
Wiederaufbau und Nutzung des Bahnhofgebäudes
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee beantragt:
- Das durch Brand geschädigte Bahnhofsgebäude wird wiederaufgebaut und als Markthalle für regionale Produkte genutzt.
3. November 2020
1 Million Euro für Maßnahmen zum Klima, Umwelt- und Artenschutz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee beantragt:
im Haushalt für das Jahr 2021 wird ein Betrag von 1 Million Euro für die Umsetzung von Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz bereitgestellt.
16. September 2020
Seebrücke – Ganderkesee ein sicherer Hafen für Flüchtende
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
- der Rat der Gemeinde Ganderkesee unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert Ganderkesee als Sicheren Hafen
- die Bürgermeisterin bietet der Bundesregierung an, dass die Gemeinde Ganderkesee Geflüchtete die sich auf Rettungsschiffen im Mittelmeer oder in überfüllten Flüchtlingslagern in Südeuropa befinden, zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) aufnehmen kann und möchte
- der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik
7. August 2020
Klimaschutz in der Gemeinde Ganderkesee
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee beantragt die Durchführung von Maßnahmen zum Klimaschutz unter folgenden Bedingungen:
- Es wird ein „Runder Tisch Klimaschutz“ gebildet, in der Klimaschutzinitiativen wie beispielsweise „Prima Klima“ und die „Gemeinschaft Klimaschutz Ganderkesee“, Politik und Verwaltung vertreten sind.
- Dieser Runde Tisch bereitet Projekte zum Klimaschutz in Ganderkesee vor, indem die Voraussetzungen, Chancen und Risiken sowie der Mittelbedarf und die Finanzierung für deren Durchführung geklärt werden.
- Weiterhin werden Ziele und Teilziele sowie deren Überprüfung festgelegt.
- Für jede dieser Maßnahmen wird ein Budget festgesetzt und im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen.
- Vorrangiges Ziel einer jeden Maßnahme ist die Reduzierung der Treibhausgas (THG) - Emissionen der Gemeinde, wobei zusätzliche Ziele und Auswirkungen, z.B. beim Umwelt- und Artenschutz, zu berücksichtigen sind.
- Zur Ermittlung der THG-Emissionen wird ein Controlling-Instrumentarium auf der Grundlage existierender und erprobter Methoden etabliert. Auch für die anderen Ziele müssen geeignete Controlling-Parameter angewendet werden.
15. Juni 2020
Bedarfsampel an der Schierbroker Straße
Im Rat der Gemeinde Ganderkesee beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erhöhung der Sicherheit auf Schulwegen die Errichtung einer Bedarfsampel an der Schierbroker Straße auf Höhe der Einmündung der Straße Am Randgraben
17. Mai 2020
Für eine Priorisierung des Haushalts für den Klimaschutz beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee:
- die von Kürzung oder Verschiebung durch die Corona-Krise infrage kommenden Positionen im Gemeindehaushalt werden aufgelistet und im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz bewertet,
- die Priorität zur Umsetzung von Projekten im Rahmen des Haushalts orientiert sich an der Bedeutung für den Klimaschutz, d.h. je größer die Bedeutung für den Klimaschutz desto höher ist die Einstufung auf der Prioritätenliste,
- zur Aufstellung der Prioritätenliste wird eine temporäre Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung unter Federführung des Klimaschutzmanagers gebildet.
11. Mai 2020:
Zur Sicherstellung des Schulschwimmens während der Sanierung des Hallenbades beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,
- während der Sanierung des Hallenbades wird das neue Kursbecken vorzugsweise für den Schwimmunterricht der Ganderkeseer Schulen genutzt
- nach Wiedereröffnung findet Schwimmunterricht auch im Freibad statt
3. Februar 2020:
Zum Baumschutz beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- es wird – wie bereits vor einigen Monaten beschlossen - ein Arbeitskreis eingerichtet, der Kriterien für die Schutzwürdigkeit von Bäumen erarbeitet
- es wird ein Kataster der bisher unter Schutz gestellten sowie der auf Grundlage der erarbeiteten Kriterien schutzwürdigen Bäume erstellt
- die Verantwortung über unter Schutz gestellte Bäume und damit auch die Durchführung und Kostenübernahme von Pflege- und Erhaltungsarbeiten übernimmt die Gemeinde zu 100 Prozent.
- auf Grundlage dieser Maßnahmen wird eine Baumschutzsatzung entwickelt und vom Rat beschlossen
22. Oktober 2019:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Bilanz der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts der Gemeinde Ganderkesee
im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz am 06.11.2019 berichtet die Verwaltung über:
- den Stand der Umsetzung der, mit dem Klimaschutzkonzept am 22.03.2012 vom Gemeinderat beschlossenen, insgesamt 45 (davon 10 mit Priorität) Maßnahmen,
- die Höhe der bisher aufgelaufenen Kosten für diese Maßnahmen im Vergleich zu den bis Ende 2020 veranschlagten Mitteln von insgesamt ca. 7.400.000 € (ca. 4.250.000 € davon mit Priorität)
- die Veränderungen der Treibhausgasemissionen (CO2-Emissionen) in Ganderkesee seit dem Jahre 2012
- geplante Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen für das Jahr 2020
- Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes nach 2020
20. Oktober 2019:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Denkpause für Bauvorhaben:
- sämtliche Aktivitäten zur Weiterentwicklung von Bauvorhaben, die sich noch nicht in der baulichen Realisierungsphase befinden, werden zugunsten einer Denkpause eingestellt,
- während dieser Denkpause organisiert die Verwaltung einen Diskussionsprozess, in dem ein Wohnraumentwicklungsplan (WEP) für das Gemeindegebiet unter Beteiligung von Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wird,
- als Basis der Wohnraumentwicklung werden folgende Eckpunkte beschlossen:
- Umnutzung und Umbau bestehender Gebäude hat Vorrang vor Neubauten
- Flächeninanspruchnahme für Neubauten maximal 4 ha pro Jahr (Vier-Jahres-Mittel)
- umfangreiche Grünflächen, Baum- und Strauchanpflanzungen in Baugebieten
- Gemeinschaftsgärten statt Individualgärten
- Integration von Begegnungs-, Spiel-, Betätigungs- (z.B. Werkstätten) und Erholungsräumen
- Förderung von Gründächern
- Einsatz von Technologien zur Regenwasserspeicherung und -nutzung
- energetischer Passivhausstandard
- weitreichende Berücksichtigung der Interessen und Vorschläge von Anliegern
- bei Bedarf werden externe Berater eingebunden
- nach Fertigstellung und Verabschiedung des WEPs endet die Denkpause und die Wohnraumentwicklung wird unter Berücksichtigung des WEPs wieder aufgenommen.
17. Oktober 2019:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt 1 Million EURO für Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz:
- im Haushalt für das Jahr 2020 wird ein Betrag von 1 Million EURO für die Umsetzung von Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz bereitgestellt,
- dieser Betrag erhöht sich jedes weitere Jahr um 0,5 Millionen EURO, also im Haushalt 2021 auf 1,5 Millionen EURO, im Haushalt 2022 auf 2 Millionen usw. bis zum Haushalt 2024 auf 3 Millionen EURO, diese Mittel werden für Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz, vorrangig in den Sektoren Mobilität, Wohnen und Landwirtschaft eingesetzt,
- mit der Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs, zur Prognose und Überwachung der THG- Entwicklung sowie der Einwerbung von Fördermitteln, wird ein entsprechend qualifiziertes Ingenieurbüro beauftragt,
- Verwaltung und Politik werden durch halbjährliche Sachstandsberichte zeitnah informiert und begleiten den Prozess unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit.
1. September 2019:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:
- Die Verwaltung der Gemeinde Ganderkesee stellt die derzeit vorhandenen Komponeten des Wassermanagements (Generalentwässerungspläne u.a.) in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeentwicklung umfassend dar.
- auf dieser Grundlage werden folgende Gesichtspunkte zur Diskussion gestellt:
- Auswirkungen des Klimawandels
- Auswirkungen der Flächenversiegelung durch neue Wohn- und Gewerbegebiete
- Auswirkungen der fortschreitenden Flächenversiegelungen im Bestand
- Abstimmung mit benachbarten Kommunen
11. Juli 2019:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:
- Verwaltung und Politik der Gemeinde Ganderkesee entwickeln Maßnahmen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe beim ökologischen Umbau im Hinblick auf die Her-ausforderungen durch Klima-, Arten- und Naturschutz,
- zu diesem Zweck wird ein Arbeitskreis gebildet, in dem Vertreter der Verwaltung, der Fraktionen, der Landwirtschaft sowie der Naturschutzverbände die Anforderungen an eine Landwirtschaft der Zukunft diskutieren und entsprechende Ziele definieren.
04. Juli 2019:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt alle Aktivitäten im Hinblick auf die Durchführung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahren für ein Gebiet im Einzugsbereich der Welse sofort einzustellen und die geplante Informationsveranstaltung am 10.07.2019 sowie die vorgesehene Bildung eines Arbeitskreises zur Unterstützung der weiteren Planung der Flurbereinigung im Welsetal abzusagen.
18. Juni 2019:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die an der Harmenhauser Str. vorhandenen Bushaltestellen noch vor Beginn des Winters 2019/2020 mit Solarstrom betriebenen Beleuchtungseinrichtungen auszustatten. Die Bushaltestellen sind bisher unbeleuchtet. Insbesondere für Schüler und Schülerinnen, welche diese Haltestellen auch zu Zeiten nutzen, in denen an diesen Orten extreme Dunkelheit herrscht, sowie deren Eltern, sind diese Umstände nicht zu akzeptieren. Aufgrund der durch die fehlende Beleuchtung hervorgerufenen Sicherheitsbedenken werden die Kinder oftmals mit dem Auto zur Schule gebracht, obwohl eine Busverbindung existiert. Das dadurch unnötig erhöhte Verkehrsaufkommen steht im Gegensatz zu der Verpflichtung der Gemeinde, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, wie es in den Konzepten zum Klimaschutz und zur Verkehrsentwicklung gefordert wird.
25. Juni 2018:
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee stellt folgenden Antrag:
Die Lindenstraße wird zwischen Bergedorfer Straße und Raiffeisenstraße zur Fahrradstraße/Kfz-Verkehr frei umgewidmet und mit den entsprechenden Verkehrszeichen bestückt.
Um die heutige, durch unzureichende Verkehrswege und unsichere Verkehrsführung gekennzeichnete, Situation der Radfahrer, die die Lindenstraße als Schulweg, Anfahrt zum Bahnhof oder den Geschäften an der Raiffeisenstr. nutzen, zu verbessern, beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Ganderkesee, die Lindenstr. zwischen Bergedorfer Str. und Raiffeisenstr. zur Fahrradstraße umzuwidmen. Die bereits heute stark von Radfahrern frequentierte Straße wird durch diese Maßnahme zu einer attraktiven Verbindung für Radfahrer und Fußgänger und bringt außerdem eine deutliche Verkehrsberuhigung für die Lindenstr. mit sich.
16. März 2018
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Rat der Gemeinde Ganderkesee beantragen die Prüfung des personellen und finanziellen Aufwandes der Umsetzung eines Baumschutz-Konzeptes auf Basis eines Katasters aller geschützten und schutzwürdigen Bäume auf Gemeindegebiet
30. November 2017
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt den Ankauf von Flächen zur ökologischen Aufwertung
- im Haushalt 2018 werden 200.000 € bereitgestellt, um Flächen zu erwerben, die unter ökologischen Gesichtspunkten entwickelt werden
- es wird angestrebt, auch in den folgenden Jahren Mittel in entsprechender Höhe bereit zu stellen
16. November 2017
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Teilnahme am Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr:
- die Verwaltung wird beauftragt ein Modellprojekt zur radverkehrsfreundlichen (Neu)Gestaltung des Straßen- und Siedlungsraums in Ganderkesee auszuarbeiten
- Grundlage für dieses Projekt ist der Verkehrsentwicklungsplan
- eine Projektskizze wird bis zum 15 .Mai 2018 beim Projektträger Jülich eingereicht
21. August 2017
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Begrenzung des Anstiegs der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr auf dem Gebiet der Gemeinde Ganderkesee auf maximal 4 ha pro Jahr im Jahr 2030 im gleitenden Vierjahresdurchschnitt entsprechend der in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 formulierte Zielsetzung der Bundesregierung von unter 30 ha pro Tag in der gesamten Bundesrepublik und Maßnahmen zur Beschränkung der Versiegelung von Baugrundstücken durch großflächige Pflasterungen
07. August 2017
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Gemeinde Ganderkesee sich an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ beteiligt und den in Deutschland von Trans-Fair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Gemeinde“ anstrebt. Zur Erlangung dieses Titels verpflichtet sich die Gemeinde Ganderkesee, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die fünf geforderten Kriterien erfüllt werden. Ziel der Kampagne ist es, dass sich verschiedene Akteure in Ganderkesee gemeinsam für den Fairen Handel einsetzen.
18. September 2016
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Verwaltung auf, kurzfristig zur Verkehrsentwicklungsplanung eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Straßen und Verkehr sowie Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz zur Diskussion und Erarbeitung einer Zielsetzung und entsprechender Maßnahmen auf der Basis des auf der Weltklimakonferenz im Dezember 2015 in Paris verabschiedeten Klimaschutzabkommens einzuberufen und eine Bürgerversammlung durchzuführen.
09. September 2016
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat beantragt, Vorschläge für den Personenverkehr in denjenigen Bauerschaften zu entwickeln, die nicht über eine ÖPNV Anbindung verfügen. Die Verwaltung stellt in einer öffentlichen Veranstaltung das Mobilitätskonzept vor.
11. August 2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, baldmöglichst eine Sitzung des Steuerungskomitees Freilichtbühne Bookholzberg sowie des Ausschusses für Bildung und Kultur zum Thema der Nachnutzung des Spieldorfes Stedingsehre einzuberufen.
Zum Antrag ....
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- COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
- Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
- Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
