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Sozialpolitik und Integration gehören zusammen. Gerade in Krisenzeiten gilt es, auf Solidarität zu setzen. Sozial benachteiligten Menschen, Migranten und Flüchtlingen soll bei der Integration in unser Gemeinwesen geholfen werden. Hass und Ausgrenzung erteilen wir eine Absage.
Wir wollen das städtische Integrationskonzept zügig verabschieden und umsetzen. Bestehende Einrichtungen, z.B. die Tafel, Treffpunkte, Kleiderkammer oder das Jugendzentrum müssen gesichert werden. Städtische Kinderbetreuungseinrichtungen sollen zu Familienzentren entwickelt werden. Sozialer und genossenschaftlicher Wohnungsbau ist bei Bauflächenvergaben zu bevorzugen.
Wir möchten das Kinder- und Jugendparlament beleben, etwa durch jährliche gemeinsame Sitzungen mit dem Stadtrat. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist durch verlässliche Angebote der Kinderbetreuung weiter zu verbessern. Wir schlagen eine mehrsprachige Kampagne für Frauenrechte unter Beteiligung möglichst vieler gesellschaftlicher Kräfte (Vereine, Parteien, Verbände) vor.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]