Zu einer Diskussion über Grüne Ziele in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hatten die GRÜNEN in Hude in den Klosterbezirk eingeladen. Gastreferentin war Katja Keul – Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages und in der grünen Bundestagsfraktion Sprecherin für Abrüstungspolitik.

21.05.19 – von Birte Wachtendorf –

Zu einer Diskussion über Grüne Ziele in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hatten die GRÜNEN in Hude in den Klosterbezirk eingeladen. Gastreferentin war Katja Keul – Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages und in der grünen Bundestagsfraktion Sprecherin für Abrüstungspolitik. Die ca. 20 Anwesenden waren sich einig, dass gerade weil verbal und auch militärisch aktuell weltweit eher aufgerüstet wird, Abrüstung und Völkerverständigung mehr denn je das Gebot der Stunde sein müssen.

Zu den aktuellen Bestrebungen der EU für mehr Verantwortung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordern die Grünen vor allem Einsparung durch Kooperation . So wollen die EU-Länder mit CARD ihre Verteidigungspläne abgleichen und ein gemeinsames Beschaffungswesen z.B. gemeinsame Waffeneinkäufe planen. „Im Prinzip gut“, so Katja Keul, „wenn Ressourcen gebündelt und dadurch öffentliche Gelder eingespart werden. Aber das ist nicht der Fall. Stattdessen soll mehr Geld für Militärausgaben bereitgestellt werden. Als drastisches Beispiel beschrieb Katja Keul die Situation, wenn für eine „Beratermission“ wenige Berater dafür aber viele Soldaten zwecks Sicherung, Logistik etc. im Einsatz sind.
Mit PESCO soll z.B. die strukturelle Zusammenarbeit verstärkt werden, und gemeinsame Projekte kostengünstiger werden. Auch das ist ganz im Sinne der Grünen – vor allem wenn es z.B. um gemeinsame Sanitätszentren geht. „Die bewaffnete Eurodrohne lehnen wir strickt ab“, so Katja Keul.

Die Überlegungen zum Europäischen Verteidigungsfonds sehen die Grünen besonders problematisch und rechtlich kritisch, da nach Meinung der Grünen eine finanzielle Beteiligung aus dem EU-Haushalt gegen den Lissabon-Vertrag verstößt. Beim Thema Rüstungsexporte und auch „Gorch Fock“ wurde noch einmal deutlich, dass es den Mythos vom „guten deutschen System“ nicht gibt. Eine Politik ohne klare Linie, in der Entscheidungen unbegründet bleiben und nicht Position bezogen wird, verstärkt die Unsicherheit in der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Die Grünen fordern ein europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte mit Sanktionsmöglichkeit, sollte ein Mitgliedsland sich nicht an die Vereinbarungen halten. Wichtige Leitlinie für die Grünen ist dabei, dass die Menschenrechte und das Völkerrecht in dem Land geachtet werden, in welches exportiert wird.