Auf ein konsequentes Handeln zum Schutz der Ahlhorner Fischteiche drängen die Fraktion BÜNDNIS'90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Oldenburg und die Gruppe Grüne/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg gemeinsam mit dem grünen Landtagsabgeordneten Christian Meyer und dem grünen Landesvorsitzenden Hans-Joachim Janßen.

01.07.20 –

Pressemitteilung

Grüne fordern besseren Schutz der Ahlhorner Fischteiche

Auf ein konsequentes Handeln zum Schutz der Ahlhorner Fischteiche drängen die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Oldenburg und die Gruppe Grüne/
UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg gemeinsam mit dem grünen Landtagsabgeordneten
Christian Meyer und dem grünen Landesvorsitzenden Hans-Joachim
Janßen. Die beiden Kreistagsfraktionen haben nun Anträge bei den Landräten eingereicht,
die Schutzgebietsverordnung zu verschärfen. Ausgangspunkt sind umfangreiche
Untersuchungen der Landesforsten, die neben einer zu geringen Wasserzufuhr deutlich
zu hohe Nährstoffeinträge als Ursachen für den schlechten Zustand der Ahlhorner Fischteiche
feststellen.

„Das Problem ist, dass die Nährstoffeinträge unter anderem aus der intensiven Landbewirtschaftung
an der Lethe herrühren, die außerhalb des Schutzgebietes stattfindet. Die
Anträge sehen deshalb vor, dass diese intensive Landbewirtschaftung außerhalb des
Schutzgebietes, aber mit nachteiligen Wirkungen für das Schutzgebiet, stärker reguliert
wird“, betont Dr. Irmtraud Kannen, Sprecherin der Gruppe Grüne/UWG im Kreistag des
Landkreises Cloppenburg. Dr. Reinhold Schütte, grüner Kreistagsabgeordneter des Landkreises
Oldenburg, erklärt: „Insbesondere wünschen wir uns mit Blick auf den Fluss Lethe
Gewässerrandstreifen von 10 Metern und eine Beschränkung des Ausbringens von
Düngemitteln in deren Umfeld. Dabei sollen die Verwaltungen auch ein Konzept zur Kontrolle
und Evaluierung dieser neuen Regelungen entwickeln.“

Mut macht den Kreistagsfraktionen eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage
der grünen Landtagsfraktion, die der naturschutzpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion
Christian Meyer in die Wege geleitet hatte. Denn in dieser erklärt die Landesregierung:
„Es können nicht nur Handlungen im Naturschutzgebiet selbst verboten
werden, sondern auch solche, die von außen in das Gebiet hineinwirken und eine Zerstörung,
Beschädigung, Veränderung oder nachhaltige Störung verursachen können“.

Christian Meyer betont: „Trotz großer Ankündigungen hat Umweltminister Olaf Lies bisher für
die Rettung der Ahlhorner Fischteiche leider wenig getan und nichts erreicht. Er traut sich
auch nicht, ein klares Wort an die Landkreise zu richten, damit sie die notwendigen Maßnahmen
– wie eine Verschärfung der Schutzgebietsverordnung – ergreifen.“ Dabei sei
eindeutig, dass ein Handeln möglich und geboten sei – sowohl seitens der Landesregierung
als auch der Landkreise.

Im vergangenen Jahr hatten die Grünen sich vor Ort ein Bild vom Zustand der Ahlhorner
Fischteiche gemacht. „Daraus ergab sich die Forderung nach der Anordnung von Gewässerrandstreifen
an der Lethe“, erläutert der grüne Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. Diese sehe die Landesregierung in ihrer Antwort aber nicht als ausreichend effektiv und deshalb unverhältnismäßig an. Stattdessen bringe die Landesregierung etwas verklausuliert eine weitergehende Beschränkung der Ausbringung von Düngemitteln imUmfeld der Lethe ins Spiel.

Hans-Joachim Janßen: „Die Argumentation der Landesregierungist überraschend, weil eine generelle Düngebeschränkung im Umfeld der Lethe für die Landwirtschaft eine deutlich größere Herausforderung als Gewässerrandstreifen sein dürfte. Wir finden, eine Kombination beider Maßnahmen – Gewässerrandstreifen und eine geringe Beschränkung der Ausbringung von Düngemitteln im Übrigen – könnte die sinnvollste Regelung sein.“

Für einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Landwirt*innen sind die Grünen offen,
heißt es unisono. Daneben sollten die Kreise nach Auffassung der Grünen versuchen,
möglichst viele Flächen im Umfeld der Lethe durch Tauschgeschäfte in das Eigentum der
öffentlichen Hand zu überführen. Dadurch steige der Gestaltungsspielraum für die Kreise.
Eduard Hüsers.

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Landkreis Oldenburg
Eduard Hüsers, Fraktionsvorsitzender
29.06.2020