Pressemeldung Nr. 23 vom 10.03.2021

Grüner Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas

Grüne: Regierung Weil lässt Kitas mit ihren Problemen allein– Kritik der Verbände an Kita-Gesetz vollauf berechtigt

Darum geht's

Das aktuelle Kita-Gesetz für Niedersachsen ist bereits seit 28 Jahren nahezu unverändert und genügt an vielen Stellen nicht mehr den gewachsenen Aufgaben der Erzieher*innen. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen und die Anforderungen an frühkindliche Bildung sind gestiegen und vielfältiger geworden. Niedersachsen muss sein Kita-Gesetz bis 1. August 2021 erneuern. Das sieht die Vereinbarung des Landes mit der Bundesregierung im Rahmen des Gute-Kita-Förderprogramms des Bundes vor. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf bleibt allerdings weit hinter den Erwartungen zurück, wie die Stellungnahmen von Gewerkschaften und Sozialverbänden und Gewerkschaft zeigen. Die Grünen haben deshalb auf Basis ihrer bisherigen Initiativen in der laufenden Landtagsperiode einen Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen erarbeitet. Er greift die eklatanten Mängel des Regierungsentwurfes auf und macht konkrete Verbesserungsvorschläge für das neue Kita-Gesetz.

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, Sprecher für frühkindliche Bildung, Familien und Kinder:

„Wir nehmen die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Kita-Gesetz sehr ernst und haben diese mit ihnen intensiv diskutiert und in unserem Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas umgesetzt. Mit diesem Konzept können wir die niedersächsischen Kitas nachhaltig verbessern. Das schafft der vorliegende Regierungsentwurf an keiner Stelle. Er enttäuscht auf ganzer Linie. Durch die Corona-Pandemie sind die Einrichtungen, die Erzieher*innen, Eltern und Kinder und ihre besonderen Belastungen in den Fokus gerückt. Sie verdienen nicht nur Respekt und Applaus, sondern echte Verbesserungen.

Sollte das Kita-Gesetz in der vorliegenden Fassung im Sommer unverändert in Kraft treten, wäre das ein Schlag ins Gesicht für alle und der Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen, hoher Absprungquote der Beschäftigten und Fachkräftemangel geht weiter. So gibt es nichts Positives, nichts zur Inklusion, nichts zur dritten Kraft und nichts zur Entlastung der Beschäftigten.

Wir Grünen wollen die Kitas für alle – Personal, Eltern und Kinder – verbessern. Dafür schlagen wir dem Landtag mit unserem Fünf-Punkte-Plan klar verständliche Änderungen vor. Wenn das Land nicht endlich Geld für die Kleinsten in die Hand nimmt, können die Kitas in Niedersachsen den berechtigten Ansprüchen aller nicht mehr gerecht werden. Das wäre ein Armutszeugnis für Niedersachsen.“

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Der Ministerpräsident und sein Kultusminister haben immer beschwichtigt, dass die Gebührenfreiheit für alle nicht zu Lasten der Qualität in den Kitas ginge. Doch genau das passiert jetzt. Die Regierung hat in ihrem Gesetzentwurf keinerlei Qualitätsverbesserung vorgesehen. Offensichtlich fehlt ihr das Geld für dringend notwendige Verbesserungen. Die Landesregierung spart damit nicht zum ersten Mal zu Lasten der Kleinsten.

Wir fordern in unserem Grünen Fünf-Punkte-Plan dagegen deutlich größere Anstrengungen des Landes für gute Kitas: Für bessere Ausbildungs- und die Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung, für mehr Personal und eine dritte Kraft nicht nur für die Krippen, sondern auch für die Kindertagesstätten. Es braucht außerdem endlich Unterstützung bei der Inklusion und bei der Weiterentwicklung von Kitas im Verbund mit Grundschulen zu echten Familienzentren. All das lässt die Landesregierung sträflich außer Acht. Das Gesetz muss dringend vom Landtag in den kommenden Wochen nachgebessert werden.“

Hintergrund

Verbände, Gewerkschaft und Initiativen haben sich ausnahmslos sehr kritisch geäußert. So heißt es beispielsweise in einem gemeinsamen Appell, der unter anderem von ver.di unterzeichnet ist, dass „die vorliegende Novellierung sprachlich und inhaltlich weit hinter dem aktuellen fachlichen Diskurs zurückbleibt“. Eine gute Übersicht über alle Stellungnahmen der schriftlichen Anhörungsphase findet man auf der Seite des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (www.nifbe.de).

Drucksachen

Gesetzentwurf (GRÜNE/FDP) zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder ("3.Kraft") - Drs. 18/3932

Gesetzentwurf (GRÜNE) zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - Drs. 18/169

Antrag (GRÜNE): Kita-Qualität weiterentwickeln - Kita-Qualitätsgesetz in die Tat umsetzen - Drs. 18/157

Antrag (GRÜNE): Erzieherinnen- und Erzieherberuf attraktiver machen - Erzieherinnen- und Erzieherausbildung weiterentwickeln und nicht abwerten - Drs. 18/46

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