Die Grünen fordern einen Bericht und klare Abstimmung der WLO mit der UNB be- züglich der Vorgaben des neuen RROP, sowie die Berücksichtigung der Ziele der na- tionalen Nachhaltigkeitsstrategie zum Flächenverbrauch und zu Klimaschutzmaß- nahmen

28.02.19 –

Die Grünen fordern einen Bericht und klare Abstimmung der WLO mit der UNB be- züglich der Vorgaben des neuen RROP, sowie die Berücksichtigung der Ziele der na- tionalen Nachhaltigkeitsstrategie zum Flächenverbrauch und zu Klimaschutzmaß- nahmen

Der Landkreis Oldenburg hat im letzten Haushalt zusätzliche Mittel für die Erarbeitung eines neuen Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes (GEK) durch die Wirtschaftsförderungsgesell- schaft (WLO) eingestellt. Doch über die inhaltliche Ausrichtung des Konzeptes ist bisher in den politischen Gremien des Landkreises nicht gesprochen worden, beklagt der Fraktionsvorsitzen- de der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, Eduard Hüsers. „Da der Landkreis 100% der Kosten der WLO trage, sollte das eine Selbstverständlichkeit sein trotz gewisser Ei- genständigkeit als GmbH.“

Auch sollte erläutert werden, wie das Integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises mit Um- setzungsmodulen berücksichtigt wird (positives Beispiel: energieautarkes Feuerwehrhaus in Hatten) und wie der Konflikt des Flächenverbrauches zwischen Landwirtschaft, Naturansprü- chen und Bauvorhaben Berücksichtigung findet. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung mahnt zu Recht an, den Flächenverbrauch von heute 69 ha auf 30 ha/Tag bis 2020 zu senken. „Das Handeln im Landkreis sieht anders aus und ein „Weiter so“ wie vor knapp 20 Jahren (altes GEK, 2001) darf es nicht geben“, so Eduard Hüsers.

Die Grünen weisen darauf hin, dass es in den letzten 20 Jahren viele neue Erkenntnisse bezüg- lich Flächenverbrauch und Klimaschutz gab, und diese sollten, modular aufgebaut als Konzept oder Leitlinien, auch Eingang in das neue Gewerbeflächenentwicklungskonzept finden.

Deswegen beantragen die Grünen im Kreistag, den Flächenverbrauch im GEK zu thematisieren und für zukünftige Ansiedlungen von Industrie und Gewerbe flächensparende Konzepte zu in- tegrieren. Zusätzlich sind die Vorgaben des noch nicht fertig gestellten Landschaftsrahmen- plans und des Regionalen Raumordnungsprogramms einzuhalten. Das grüne Kreistagsmitglied Reinhold Schütte bringt es auf den Punkt: „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten ge- macht wird. Ein neues Gewerbeflächenentwicklungskonzept ist zwar sinnvoll, doch es darf nicht der Maßstab für den übergeordneten Landschaftsrahmenplan und das regionale Raum- ordnungsprogramm werden“. Als ein Beispiel im Landkreis weisen die Grünen auf ein größeres Waldstück an der A 1 (Wildeshausen-West) hin, das die Stadt Wildeshausen für ein Industrie- und Gewerbegebiet opfern will. Hier sollte es Aufgabe der WLO sein, ein Interkommunales G+I Gebiet bei gerechter Verteilung der Gewerbesteuern zu moderieren, statt immer mehr Natur- flächen unwiederbringlich zu verplanen.

Für die Fraktion
Eduard Hüsers

www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/flaeche/instrumente- massnahmen-flaechenschutzpolitik