16.03.23 –

Antrag

Zeitnaher detaillierter Vortrag / Bericht über die Inhalte der Windpotentialstudie Niedersachsen mit differenzierter Betrachtung des neuen Planungsrechts gegenüber dem alten Planungsrecht. Als Vortragende kommt das Fraunhofer Institut / Bosch & Partner (führte Studie für das Land Niedersachsen durch) oder ein Regionalplanungsbüro wie z.B. Diekmann, Mosebach und Partner in Frage.
Bestandteil des Vortrages sollte auch sein, nach welcher Methodik die Flächenanrechnung erfolgt – Rotor-in Planung oder Rotor-out Planung.
Wünschenswert wäre dann noch, wenn darüber berichtet würde, wieviel Potentialfläche der Landkreis aufweist und wie die Flächengröße vorhandener Windparks ist bzw. wie groß der prozentuale Flächenbeitrag ist.
Hier bitten wir um differenzierte Betrachtung mit und ohne Landschaftsschutzgebiete.

Begründung

Die Gesetzeslage in Bund und Land hat sich in den letzten Monaten gravierend verändert und das Planungsrecht für Windkraftanlagen wird demnächst auf den Landkreis Oldenburg übergehen. Die Ausweisung der Potentialflächen wird dann über den Landkreis bzw. das RROP erfolgen. Da die
Erstellung des RROP aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ist auch zu überlegen, ob für bestimmte Gebiete nicht schon vorher Entscheidungen möglich sind. Um hier sach- und fachgerecht entscheiden zu können, sollten alle KTA gut über die neue Rechtslage informiert sein.
In einer Mitteilung zum Struktur- und Klimaschutzausschuss am 28.2.2023 gibt die Verwaltung zu Protokoll (Nr. 61/2023): "Information über Umgang zum Thema Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm". Neben den Ausführungen zu den Gesetzen, der Studie und dem
BNatSchG ist zu lesen, dass sich die Verwaltung schon intensiv mit der Gesetzgebung auseinander setzt und dass ein Planungskonzept erforderlich sei. Bis Ende 2023 soll der erste Entwurf des RROP vorgelegt werden. Weiter ist zu lesen: "Für einen ersten Überblick über die Neuregelungen
zu Windenergieflächen und der Umsetzung der Vorgaben und Gesetze im Landkreis Oldenburg wird die Verwaltung eine Informationsveranstaltung zum Thema Ausbau der Windenergie im Landkreis Oldenburg zur Erreichung des Flächenbeitragswertes durchführen. Diese Veranstaltung richtet sich an die Bürgermeisterin und die Bürgermeister sowie Bauamtsleiterinnen und Bauamtsleiter der kreisangehörigen Kommunen und soll voraussichtlich am Mittwoch, 22.03.2023, stattfinden“.
Das ist gut, wichtig und richtig. Aber auch die Kreistagsabgeordneten haben Informationsbedarf, da sie in ständigen Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen und sich sachgerecht und gut informiert zum Thema Windparkplanung wie aktuell zum Hohenbökener Moor äußern
müssen.
Daher stellt meine Fraktion den Antrag, die Windpotentialstudie und deren Umsetzung zeitnah im Struktur- und Klimaschutzausschuss vorzustellen. Alternativ könnten wir uns eine öffentliche Informationsveranstaltung vorstellen.