Dem Radverkehr wird eine immer größere Bedeutung beigemessen. Das betrifft sowohl den innerörtlichen als auch überörtlichen Radverkehr. Ein gut ausgebautes Radwegenetz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz. Dafür beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zusätzlich 300.000,- EUR in den Haushalt 2022 für Radwegeinvestitionen einzustellen.

02.02.22 –

Antrag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, zusätzlich 300.000, - EUR für die Verbreiterungen, Anlegung und Sanierung der Radwege in das Investitionsprogramm einzustellen. Weiter beantragen wir eine kontinuierliche Erhöhung analog den Steigerungen für die Kreisstraßen.

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2022 sind im Investitionsprogramm (Teil B) im Teilhaushalt 5 für die Maßnahmen Radwege gleichbleibende Beträge bis zum Jahr 2025 in Ansatz gebracht: Für Sanierung (700.000 EUR), Anlegung (800.000 EUR) und Verbreiterung (200.000 EUR). Dagegen sind z.B. für die Sanierung von Kreisstraßen steigende Investitionsbeträge vorgesehen.

Dem Radverkehr wird eine immer größere Bedeutung beigemessen. Das betrifft sowohl den innerörtlichen als auch überörtlichen Radverkehr. Ein gut ausgebautes Radwegenetz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz. Der Zweckverband Wildeshauser Geest wirbt mit einem gut ausgebauten Radwegnetz für die touristische Naherholung. Auch ist die "Best-Ager"-Generation (Zielgruppe über 50 Jahre) mehr mit dem Rad unterwegs und leistet so einen guten Beitrag für die Gesundheit und den Klimaschutz. Radwege sind weiter anzulegen, zu verbreitern und in einem gut befahrbaren Zustand zu erhalten. Dafür beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zusätzlich 300.000,- EUR in den Haushalt 2022 für Radwegeinvestitionen einzustellen. Auch stehe attraktive Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene für den Ausbau und die Sanierung von Radwegen zur Verfügung. Die neue Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld umfasst mehrere Maßnahmen zur Förderung des Alltagsradverkehrs.