Der Kreistag beschließt folgende Resolution: Der Landesminister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Niedersachsens, Herr Dr. Althusmann, wird aufgefordert in Anlehnung an die vom Juli bis September 2019 durchgeführte „Überwachungsaktion“ des NRW-Arbeitsministers Laumann „Faire Arbeit in der Fleischindustrie“ eine entsprechende Untersuchung bei den hiesigen Betrieben durchführen zu lassen. Darüber hinaus sollen als Ergebnis, wie in dem beiliegendem Bericht dargelegt, wirksame Untersuchungsintenvalle und Maßnahmen festgelegt werden, die die Arbeitsschutz- und Lebenssituation von Werkvertragsarbeiter*innen erheblich verbessert.

14.07.20 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, den o.a. TOP auf die nächste Tagesordnung des Kreistages am 14.07.2020 zu setzen:

Der Kreistag beschließt folgende Resolution:

Der Landesminister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Niedersachsens, Herr Dr. Althusmann, wird aufgefordert in Anlehnung an die vom Juli bis September 2019 durchgeführte „Überwachungsaktion“ des NRW-Arbeitsministers Laumann „Faire Arbeit in der Fleischindustrie“ eine entsprechende Untersuchung bei den hiesigen Betrieben durchführen zu lassen. Darüber hinaus sollen als Ergebnis, wie in dem  beiliegendem Bericht dargelegt, wirksame Untersuchungsintenvalle und Maßnahmen festgelegt werden, die die Arbeitsschutz- und Lebenssituation von Werkvertragsarbeiter*innen erheblich verbessert.

Begründung:

Das Untersuchungsergebnis in NRW zeigt, dass bei 30 Großbetrieben mit ca. 17.000 Mitarbeiter*innen insgesamt 8752 Verstöße festgestellt wurden. Davon 

• 5.863 Einzelverstöße im Bereich des Arbeitszeitrechts.
• 2.481 Mal fehlten arbeitsmedizinische Vorsorgen
• 296 technische Arbeitsschutzmängel
• 112 Mängel in der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes.

Bei den festgestellten Mängel handelte es sich bei 85 % um erhebliche Mängel, nur 15 % wurden als geringfügig eingestuft.