Ein Stimmungsbericht von der Bundesdeligiertenkonferenz 2019 in Bielefeld.

03.12.19 – von Ulrike Berg –

Basisdemokratisch, respektvoll, visionär: Diese drei Worte beschreiben für mich im Kern die 44. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen vom 15. bis 17. November in Bielefeld.
Es war meine erste BDK und ich bin den Mitglieder*innen des Kreisverbandes (KV) Oldenburg-Land sehr dankbar für ihr Vertrauen. Elke Szepanski, Klaus Jakob und Christian Mahler (als Ersatz-Delegierter) haben es mir wirklich einfach gemacht, mich einzufinden. Rund 800 Delegierte in der Bielefelder Stadthalle, davon laut Michael Kellner 51 Prozent Frauen!

Basisdemokratisch

Fast 1000 Änderungsanträge liegen nur wenige Wochen vor der BDK auf dem Tisch. Im Antragstool sind diese einzusehen. Die Antragskommission arbeitet schon im Vorfeld auf Hochtouren, um für alle “gute Verfahren und transparente Abläufe zu garantieren” (M. Kellner). Besonders während der BDK zeigt sich für mich exemplarisch, wie Digitalisierung zum Nutzen demokratischer Prozesse eingesetzt werden kann. Über den Grünen-Hotspot loggt sich jede*r ins “antragsgrün” ein. Den zahlreichen V-Anträgen begegnet man mit einem Online-Ranking , bei dem die Delegierten zehn Anträge auswählen können (schon vor der BDK waren alle Mitglieder aufgerufen worden, ihre Top Five zu bestimmen). 15 Anträge kommen schließlich auf die Agenda.
In die Hunderte gehen die Änderungsanträge allein zu den Leitanträgen des Bundesvorstandes “Recht auf Wohnen” (199) oder “Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land” (277). Nicht selten wird mit den Antragssteller*innen lange und intensiv um Formulierungen gerungen – auch zu fortgeschrittener Stunde. Super: Alle Änderungsanträge können nahezu simultan zum Bearbeitungsstand zeilengenau online mitverfolgt werden.

Respektvoll

Das gilt für die gesamte Debattenkultur auf dem Podium und wird besonders deutlich bei konträren Anträgen, die die Antragssteller*innen / Gegenredner*innen jeweils in wenigen Minuten darlegen und für die sie streiten. Und es gilt für die Debattenkultur abseits des Podiums, sei es mit anderen Parteimitgliedern oder mit den Firmenvertreter*innen in der Ausstellungshalle.
Auch den Umgang zwischen den Politik-Erfahrenen und den Neumitgliedern erlebe ich persönlich als sympathiegetragen, respektvoll und offen zugewandt.
Respektvoll und offen zugewandt ist auch das Miteinander mit Blick auf die Geschlechtervielfalt und Vielfalt der Religionszugehörigkeiten. Einen eindringlichen Appell für einen respektvollen Umgang der Bürger*innen untereinander in Deutschland und weltweit senden zahlreiche Redner*innen und Gastredner*innen vor dem Hintergrund des „Hasses im Netz“ und des wiederaufkeimenden offenen Antisemitismus. Hier geht mir die Rede von Marina Weisband zum Thema Gewalt gegen Juden unter die Haut, liegen der Anschlag auf die Synagoge und die Ermordung zweier Menschen in Halle doch erst kurze Zeit zurück. Aber auch die Reden von Ricarda Lang und Belit Onay, die selbst vom „hate speech“ betroffen sind, berühren mich tief. Sie stehen für viele andere, die im Netzt angefeindet und bedroht werden.

Visionär

„Zukunftsfähig wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand – Rahmen setzen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“: Dieser Leitantrag/Beschluss zum “Green New Deal” ist für mich beispielhaft für die Anträge dieser BDK. Er zeigt die Weitsicht und den Mut, die für unser Handeln notwendig sind, um die Grenzen unseres Planeten nicht zu überschreiten. „Wir schlagen deshalb ein neues Wohlstandsmaß und eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung vor, um neben den ökonomischen, auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen zu messen und Indikatoren dafür festzulegen“, heißt es dort u. a.

Natürlich gäbe es noch viel mehr zu berichten, wie z. B. zu den kraftvollen Bewerbungsreden für den Bundesvorsitz von Annalena Baerbock und Robert Habeck, zu den weiteren Wahlen, zu Satzungsänderungen oder den anderen zukunftsweisenden Beschlüssen dieser BDK. Aber das würde den Rahmen dieses Stimmungsberichtes sprengen und ist ja auch im “antragsgrün” ausführlich nachzulesen.

Zusammenfassend bleibt mir zu sagen: Meine erste BDK war spannend und herausfordernd. Die Stimmung war klasse und ich habe tolle Menschen kennen gelernt.