In einer Klausurtagung haben sich Grüne Ratsmitglieder aus allen Gemeinden und dem Kreistag mit dem Stand der regenerativen Energieproduktion im Landkreis Oldenburg und den Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen beschäftigt. Auf Grundlage der aktuellen Ziele des grünen Wirtschaftsministers, der Bundesregierung, aber auch den Zielen der Landesregierung wurden einige Eckpunkte für die grünen Ratsarbeit in den Räten des Landkreises festgelegt...

22.05.22 –

Positionspapier des Kreisverbandes Oldenburg-Land zu Photovoltaikanlagen Agri-PV

Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich für mehr Photovoltaikanlagen auf Dächern, Parkplätzen aber auch auf Agrarflächen mit integriertem Nutzungskonzept aus.

In einer Klausurtagung haben sich Grüne Ratsmitglieder aus allen Gemeinden und dem Kreistag mit dem Stand der regenerativen Energieproduktion im Landkreis und den Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen beschäftigt. Auf Grundlage der aktuellen Ziele des grünen Wirtschaftsministers, der Bundesregierung, aber auch den Zielen der Landesregierung wurden einige Eckpunkte für die grüne Ratsarbeit in den Räten des Landkreises definiert:

1. Beim Ausbau von Photovoltaikanlagen brauchen wir eine Ausbauoffensive.

2. Um die gesteckten Ziele zu erreichen, sollte Beratungspersonal in „Kümmerer“-Funktion in den Verwaltungen eingebunden werden.

3. PV-Anlagen auf allen Dächern und auch über Parkplätzen /versiegelten Flächen haben erste Priorität.

4. Nur zweite Priorität haben Agri-Photovoltaikanlagen auf Freiflächen mit Nutzungskonzepten für die darunter liegenden Flächen. Hier gibt es diverse Konzepte. So sind z.B. die meisten Beerenobstarten Halbschatten-Gewächse und eine Anlage kann sogar dem Ertrag und der Qualität förderlich sein. Erdbeeren kann man auch dazu zählen. Bei aufgeständerten Anlagen, die etwas teuer sind, ist weiterhin eine maschinelle Bearbeitung möglich und neben Energieertrag ist auch eine gute Ernte möglich. Auch eine Weidetierhaltung auf Grünlandstandorten ist hier ein gutes Konzept. Die Anbauverluste bei Agri-PV Anlagen liegen bei etwa 15% und eine Flächenförderung ist hier weiterhin möglich.

5. Der zweiten Priorität ordneten die Grünen auch Photovoltaikanlagen auf Moorstandorten mit Wiedervernässungspotential zu. Mit einem guten Konzept unter Einbindung der Landwirte wird hier Energie gewonnen. Durch die Wiedervernässung wird der CO2 Ausstoß (Veratmung) gestoppt und gleich-zeitig können die Besitzer ein angemessenes Einkommen erwirtschaften. Hier sind die Gemeinden mit Moorstandorten mit der Bauleitplanung aber auch der Landkreis wegen der naturschutzfachlichen Aspekte gefordert.

6. Als lediglich dritte Priorität sehen die Grünen Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, unter denen keine weitere Nutzung stattfindet. Dazu zählen auch die Flächen entlang (200 Meter Streifen) von Bundesautobahnen und Schienenwegen, wie von der Nds. Landesregierung im Entwurf des Klimagesetztes vorgesehen. Bei überzeugenden ökologischen Aufwertungskonzepten (Feuchtstellen einbauen, Artenvielfalt fördern) können sich die Grünen auch hier PV-Anlagen zum Erhalt und der Förderung der Artenvielfalt vorstellen.

7. Freibleiben von Freilandphotovoltaikanlegen sollten landwirtschaftliche Flächen mit Vorrang für die Landwirtschaft mit der Ausnahme, dass ein Nutzungskonzept für Früchte, Beeren oder auch Gräser vorliegt, wie in Priorität 2 beschrieben.

8. Gebiete mit hoher Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz sollten nach Auffassung der Grünen generell für Agri-PV ausgeschlossen werden.

Die festgelegten Prioritäten nehmen die Workshop Teilnehmer*innen mit in die Ortsverbände. Diskutiert wurde auch, ob gemeinsame Leitlinien oder auch Entscheidungshilfen für die Beurteilung hilfreich sein könnten. Die Kreistagsgrünen werden einen Antrag einbringen, damit die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Gemeinden /der Stadt eine Art Checkliste erarbeitet. Als Punkte für die Flächenbewertung könnten aufgeführt werden: Positivkriterien wie Parkplatz oder Konversionsfläche, Abwägungskriterien wie Autobahnnähe oder auch Moorflächen zur Wiedervernässung, sowie Negativkriterien wie Schutzgebiet im Sinne des Naturschutzrechts. Bonuskriterien sollten auch Bestandteil einer Checkliste sein. Dazu könnte ein gutes Mehrfachnutzungskonzept, aber auch besondere Gestaltung im Sinne des Naturschutzes und der Artenvielfalt zählen.

Hintergrund: [Einführungsvortrag: Prof. Dr.-Ing. Jörg Buddenberg, Kreistagsmitglied der Grünen]
Bei der Energiegewinnung durch Wind ist der Landkreis mit fast 2% der Landkreisfläche – die Windparks Heidhäuser und Glane eingerechnet – schon gut aufgestellt. Trotzdem sollten alle Potentiale in den Gemeinden genutzt werden, um die Klima-ziele zu erreichen und unabhängig von fossilen Energien zu werden.

Beim Bau von Photovoltaikanlagen besteht ein ungleich höherer Handlungsdruck. Es gibt zwar schon 4278 PV-Anlagen im Landkreis, doch darunter sind viele kleine Anlagen mit einer Leistung unter 10 KWpeak. „Es gibt nur wenige große Anlagen im Landkreis, wie die auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Ahlhorn, die viel zur Erzeugungskapazität beitragen. Stand heute leisten alle PV-Anlagen 147 MWpeak. Im Jahr 2021 wurden jedoch nur 4.9 MWpeak zugebaut. Um die gesteckten Ausbauziele (Bund und Land) für den Klimaschutz zu erreichen, müsste bis 2030 pro Jahr im Landkreis Oldenburg ein Zubau von 34 MWpeak durch PV-Anlagen erfolgen. Es müsste also 7-8-mal so viel zugebaut werden.

Das ist eine große Herausforderung für uns Grüne Lokalpoliker*innen, die vor Ort durch die Aufstellung von B-Plänen die Entwicklung und Steuerung mit beeinflussen können. Hier müssen wir die Vor- und Nachteile analysieren, abwägen und entscheiden, damit alle positiven aber auch negativen Beeinflussungen Berücksichtigung finden. So erzeugen Photovoltaikanlagen auf der gleichen Fläche ein Vielfaches an Energieertrag gegenüber Energie aus Biogasmaisanlagen. Solaranlagen können auf der Freifläche über 600.000 kWh pro Hektar und Jahr erzeugen. Bio-gas aus Mais bleibt da mit einem Ertrag von rund 20.000 kWh Strom je Hektar und Jahr deutlich zurück.

„Es gibt viel zu tun – packen wir es an“, fasste der Organisator des Workshops und Vorsitzende des Struktur- und Klimaschutzausschusses im Landkreis Oldenburg, Eduard Hüsers, den Workshop zusammen. „Lösungen erarbeiten und handeln ist das Gebot der Stunde und nicht einfach nur nein sagen, wie es leider einige Ver-bände machen“.

Positionspapier und Hintergrundinfos aus dem Workshop