25.05.23 – von Christian Lüdke –

Tempo 30 muss auch dort möglich sein, wo wir für ein besseres Fahrradklima und für eine bessere Aufenthaltsqualität dies für nötig erachten. Dies sieht das aktuelle Straßenverkehrsgesetz mit der aktuellen Straßenverkehrsordnung nicht vor. Die aktuellen Regelungen sind trotz Novellierungen immer noch mit dem Fokus auf das Auto und dessen schnellem Vorankommen ausgelegt. Während es für Gemeindestraßen einen kleinen Spielraum gibt, so fehlt dieser für Landes- und Kreisstraßen ganz. Die meisten Ortsdurchfahrten bestehen jedoch aus diesen sogenannten klassifizierten Straßen.

In einem ersten Schritt wollen wir in allen Gemeinde- bzw. Stadträten im Landkreis Anträge stellen, sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anzuschließen. Schon über 700 Kommunen sind dabei und machen sich für ein neues Straßenverkehrsgesetz und mehr für mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort stark. So ist u.a. auch die Gemeinde Hude auf Antrag der Grünen bereits beigetreten.
Doch der Bundesverkehrsminister hat sich bisher ablehnend gegenüber der Forderung geäußert. Das beruht unter anderem auf einem Missverständnis: Der Initiative geht es nämlich nicht um flächendeckend Tempo 30, sondern lediglich um die Freiheit vor Ort für einzelne Straßen dies zu beschließen.

Wir wollen den Druck auf Bundesverkehrsminister Wissing weiter erhöhen und starten eine Unterschriftenaktion im Landkreis. Die Aktion ist zwar von uns Grünen initiiert, wir laden aber bewusst alle Parteien, Verbände und Vereine ein, sich zu beteiligen. Dafür haben wir auch neutrale Materialien und Unterschriftenlisten zur Verfügung gestellt. Auch online kann man unterschreiben.
Die gesammelten Unterschriften sollen dann im Oktober zur Verkehrsministerkonferenz übergeben werden.

Hier geht es zu weiteren Informationen der Initiative. Und hier kann man jetzt gleich online unterschreiben.