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Ausgewählte Kategorie: Anträge und Anfragen
Zum 1. Januar 2022 trat eine novellierte Fassung der Kommunalrichtlinie in Kraft. Beworben wird das Programm mit dem Slogan „Noch mehr Möglichkeiten für den kommunalen Klimaschutz“. Die neue Richtlinie soll Anreize für kommunale Akteur*innen schaffen, den Klimaschutz vor Ort…
Immer wieder berichten die Medien über Missstände und Verstöße gegen Tierschutzregelungen in nutztierhaltenden Betrieben und bei Nutztiertransporten. Zudem gibt es Aussagen, wonach in viehintensiven Landkreisen, so auch im Landkreis Oldenburg, nur in langen Intervallen…
Die Grünen im Kreistag fordern eine Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Oldenburg. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, dem Kreistag eine Evaluation des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Oldenburg und seiner Gemeinden aus dem Jahr 2015…
In der Vergangenheit wurde lange Zeit dem schnellen Abfluss von Wasser hohe Priorität eingeräumt. Die Grünen weisen auf das weit verbreitete Drainagesystem, Begradigungen von Bächen und Flüssen, die zunehmende Versiegelung von Flächen durch Besiedlung, Straßen und Plätzen hin.…
Antrag zur Einrichtung einer Ampelanlage an der L867/Am Bahndamm unter Berücksichtigung der Fördermittel aus Stadt + Land nach mehrheitlicher Ablehnung der Ampelanlage im GUA aufgrund hoher Kosten
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]