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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Antrag/Anfrage die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen – Die Linke teilt die Sorgen von Bewohnern, die im Abstrombereich von ehemaligen Müllkippen am Geestrand des Landkreises wohnen, dass das Grund- und Oberflächenwasser auf ihren Grundstücken mit Schadstoffen belastet sein…
Antrag Die Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen -Die Linke beantragt für die Nordenholzer Straße (K224), Gemeinde Hude, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h. Begründung Auf der im Jahr 2021 sanierten, kurvenreichen und schmalen Nordenholzer Straße mit Alleecharakter…
Antrag die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen - Die Linke beantragt, im Rahmen bedeutender Genehmigungsverfahren für eine Boden-/Sandentnahme die politischen Gremien des Kreistages zu beteiligen. Begründung Anträge auf Genehmigungen für den Boden- und insbesondere den Sandabbau…
Antrag die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen - Die Linke beantragt die Einrichtung einer Regionalbuslinie für den öffentlichen Personennahverkehr im Stundentakt zwischen Harpstedt, Groß Ippener und Delmenhorst. Begründung Zwischen Harpstedt und der Stadt Delmenhorst fährt…
Antrag Die Gruppe BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragt die Kostenübernahme von 12.000 Euro für die Sicherung des Böschungsdammes des Mühlenteiches und die notwendige Regulierung des Biberdammes bei Gut Moorbeck Begründung Im Gebiet des Gut Moorbeck hat der Biber…
Antrag: Die Gruppe BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragt die 30 km Zone vor der Grundschule in Huntlosen Richtung Westen bis zum Kreisel auszuweiten. Begründung Der Bundestag und der Bundesrat haben am 14.6.2024 die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)…
Antrag Die Gruppe BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragt die Einrichtung eines Tempo 70 Bereiches auf dem Teilstück Garreler Straße Abbiegung links zum Blockhaus Ahlhorn. Für die Fahrtrichtung Ost nach West (Linksabbieger) ist ein Überholverbot mit dem…
Antrag hiermit stellen wir den Antrag, durch einen qualifizierten Referenten das Potential für Biomethananlagen im Landkreis Oldenburg darzustellen. Hier sollte auch auf die aktuelle Gesetzeslage eingegangen werden, verbunden mit einer Überschlagsrechnung, von wieviel Mist,…
Biber sind gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 14 Bundesnaturschutzgesetz und nach Anhang II und IV der der europäischen FFH-Richtlinie streng geschützte Arten und gelten laut Roter Liste der Wirbeltiere als gefährdet. Ihre Dämme und Bauten dürfen weder beschädigt noch zerstört werden. Bei…
Antrag hiermit stellen wir den Antrag, den Aufbau und die Vertiefung von biologischen Wertschöpfungsketten ergänzt durch die Förderung der regionalen Wertschöpfung für konventionelle Betriebe / Direktvermarkter als Projekte weiterzuführen bzw. zu initiieren. Begründung Die…
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.