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Nach der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 17.01.2023 kann die Beseitigung baurechtlich unzulässig angelegter Kies- oder Schottergärten verlangt werden. Das kann der Landkreis anordnen, aber er unternimmt nichts, beklagt die…
Antrag Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg vom 17.01.2023 dürfen Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen anordnen, Schottergärten beseitigen zu lassen. Die Kreistagsfraktion der Grünen bittet die Kreisverwaltung, diesen obergerichtlichen…
Zur Beschleunigung des Windenergieausbaus soll der Landkreis Oldenburg bis 2026 2,2% der Landkreisfläche für Windenergie ausweisen. Das sehen die neuen Ziele des Landes vor. „Wir unterstützen diese Pläne, denn es ist unbestritten, dass wir einen deutlichen Ausbau erneuerbarer…
Die aktuellen Pläne zum Ausbau Windenergie veranlasst die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Landkreises Oldenburg zu folgender Anfrage: Die aktuell geplante Gesetzgebung des Landes Niedersachsens sieht vor, eine Fläche von 2,2 %, entsprechend 2340 ha der Fläche im Landkreis…
Kreistagsfraktion und Gruppe Grüne - KA – Lahrmann zu Besuch bei Stefan Grußdorf, neuer Leiter der Landesforsten in Ahlhorn Zu einem Informationsaustausch trafen sich der Leiter des Forstamtes Ahlhorn Stefan Grußdorf und Vertreter der Kreistagsfraktion sowie der Ratsgruppe…
Antrag Im Landschaftsschutzgebiet 66) Hohenbökener Moor wird ein Planungsverfahren zur Errichtung eines Windparks nicht eingeleitet. Begründung Nach vorliegenden Informationen möchten die Gemeinden Ganderkesee und Hude im Hohenbökener Moor, Landschaftsschutzgebiet 66…
Das diesjährige Weihnachtsfrühstück des Grünen Kreisverbandes fand diesmal im Blockhaus Ahlhorn statt. Neben VertreterInnen aus den grünen Ortsverbänden war auch Hans-Joachim Janßen, grüner Landesvorsitzender Nds. zu Gast. Im Anschluss wurde noch ein Spaziergang um die…
Da entscheidende Anträge der Grünen Ratsfraktion für den Haushalt 2023 im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung von der Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder abgelehnt worden sind, führte dies seitens der Grünen zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs im…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]