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Der grüne Kreistagsabgeordnete Reinhold Schütte aus Elmeloh hatte bereits während seiner Ratstätigkeit in Ganderkesee im Jahr 2015 eine Nebenanlage auf der Südseite zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs gefordert. „Doch seitdem ist für Radfahrer und Fußgänger alles wie…
Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Götz Rohde sollten auch wir als Kommunalpolitiker*innen Verantwortung für die Erreichung der Pariser Klimaziele sowie der Zielsetzungen der neuen Bundesregierung übernehmen. „Auch wir im Landkreis Oldenburg müssen einen Beitrag leisten,…
Zum 1. Januar 2022 trat eine novellierte Fassung der Kommunalrichtlinie in Kraft. Beworben wird das Programm mit dem Slogan „Noch mehr Möglichkeiten für den kommunalen Klimaschutz“. Die neue Richtlinie soll Anreize für kommunale Akteur*innen schaffen, den Klimaschutz vor Ort…
Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes verschärft die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben und verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Vor diesem Hintergrund ist eine Reduktion der…
Nach dem Starkregen verbunden mit verheerenden Folgen im Sommer 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen möchte die Grüne Kreistagsfraktion in einem Antrag von der Kreisverwaltung wissen, ob der Landkreis auf ähnliche Ereignisse ausreichend vorbereitet ist. Der flache…
Die Grünen beantragen Modellprojekt Tempo 30 auf Hauptstraßen, wie z.B. Ortsdurchfahrten.
Ist sie ein Treiber der Corona-Ausbreitung im Landkreis Oldenburg? Nach Auffassung der Grünen Kreistagsfraktion besteht dringender Handlungsbedarf in der Fleisch- und Schlachtbranche, da die Infektionszahlen hier kontinuierlich hoch sind, so der Fraktionsvorsitzende Eduard…
Der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es nicht leicht gefallen, einen Zuschussantrag für die Erweiterung des Krankenhauses Johanneum abzulehnen. Die Gründe für die Ablehnung wiegen allerdings schwer und die Fraktion legt Wert darauf, zwischen den Bauinvestitionen, die…
Grüne fordern: Klimaschutz muss höchste Priorität im Landkreis haben. Einiges ist geschafft, einiges angeschoben, doch es reicht nicht! Der Landkreis Oldenburg muss mehr für den Klimaschutz machen. Die im Klimaschutzkonzept des Landkreises genannten Maßnahmen werden bisher…
Die Grünen fordern einen Bericht und klare Abstimmung der WLO mit der UNB be- züglich der Vorgaben des neuen RROP, sowie die Berücksichtigung der Ziele der na- tionalen Nachhaltigkeitsstrategie zum Flächenverbrauch und zu Klimaschutzmaß- nahmen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]